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Landtag wählt Franz-Christian Mattes erneut zum Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs

Datum: 21.07.2015

Kurzbeschreibung: Mit 120 von 128 abgegebenen Stimmen wurde Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, aufgrund eines fraktionsübergreifenden Wahl-vorschlags durch den Landtag von Baden-Württemberg erneut zum Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Bereits im Jahr 2003 ist er als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs und erstmals 2006 zum Vizepräsidenten berufen worden. Die Wiederwahl erfolgte aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlags der Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD in der Sitzung des Landtags am 8. Juli. Im Anschluss daran fand die Vereidigung im Plenum statt.

Der Staatsgerichtshof ist das baden-württembergische Verfassungsgericht. Er besteht aus neun Richterinnen und Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit der Befähigung zum Richteramt und drei Richtern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt. Der Staatsgerichtshof ist ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan, der über die Auslegung der Landesverfassung entscheidet und mit seinen Entscheidungen sicherstellt, dass die anderen Staatsorgane die Landesverfassung beachten. Er steht gleichberechtigt neben Landtag und Landesregierung. Seine Entscheidungen, die zum Teil Gesetzeskraft haben, binden die anderen Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Seit dem 1. April 2013 kann auch jeder Bürger mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Verfassung des Landes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof erheben.

Dr. Mattes ist seit 1998 Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Hier hat er 1977 seine berufliche Laufbahn begonnen. Nach Stationen als Dezernent beim Landratsamt und als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht gehörte er mehrere Jahre als Richter dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim an. Vor der Übernahme des Präsidentenamts beim Verwaltungsgericht Sigmaringen war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg. Mit der Wiederwahl zum Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs wurde ihm nun für eine weitere Amtsperiode das zweithöchste Richteramt des Landes Baden-Württemberg anvertraut. (Bi)

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