Suchfunktion

Verwaltungsgericht Sigmaringen feiert 50-jähriges Bestehen

Datum: 19.03.2009

Kurzbeschreibung: Veranstaltungsreihe mit Tag der offenen Tür

Am 1. April vor 50 Jahren hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im ehemaligen Regierungsgebäude in der Karlstraße 13 in Sigmaringen seine Arbeit aufgenommen. 50 Jahre steht dann der Name der Stadt Sigmaringen in Verbindung mit einer Institution, die vor allem im Dienst des Bürgers steht. Denn das Gericht bietet den Bürgern Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates und seiner Untergliederungen, neben Bund und Land also auch gegen Gemeinden und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten wie Universitäten oder etwa den SWR. Die Gegenstände der Prozesse, die hier geführt werden, reichen von der Genehmigung des Kiesabbaus in Oberschwaben über die Zulassung als Hochschullehrer an der Universität Tübingen bis zur Anfechtung des Führerscheinentzugs oder zur Verpflichtung zur Aufnahme ins Gymnasium und von der Anfechtung der Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast bis zum Streit um die Rechtmäßigkeit der Rundfunk - oder der Abfallgebühr.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ist eines von vier Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg. Es ist für den gesamten Regierungsbezirk Tübingen mit der Stadt Ulm als Stadtkreis sowie den acht Landkreisen Alb - Donau - Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis zuständig. Hier leben auf ca. einem Viertel der Fläche des Landes Baden-Württemberg etwa 1,8 Millionen Einwohner.

Zum Jubiläum will das Verwaltungsgericht seine Tore der Öffentlichkeit über den normalen Betrieb hinaus öffnen und dazu eine Reihe von interessanten, ganz unterschiedlichen Veranstaltungen anbieten. Der Veranstaltungsreigen beginnt am Dienstag, dem 24. März mit der Eröffnung der Ausstellung von Werken von Reinhard Frank. Der ehemalige Richter am hiesigen Gericht und jetzige Sozialrichter in   Konstanz beschäftigte sich schon früh mit Pop Art und Surrealismus, später mit Landschaftsaquarellen, Materialbildern und fertigt heute u. a. farbige Reliefs unter Verwendung von Holz, Spiegeln, Kupfer, Spachtelmasse, Sand, Steinen und Acrylfarben. Ausstellungen seiner Werke finden seit 1977 statt, u. a. in der Deutschen Richterakademie in Trier (2005), im Landratsamt Konstanz (2005), im Amtsgericht Hohenschönhausen in Berlin (2007) und im Rathaus der Stadt Stuttgart (mehrfach, zuletzt 2008).

Für Sonntag, den 29. März ist ein Tag der offenen Tür vorgesehen, an dem sich das Gericht mit den seit mehreren Jahren aufwändig restaurierten beiden Gebäuden in der Karlstraße 13 und 9 räumlich und darüber hinaus auch mit einem Ausschnitt seiner Tätigkeit präsentieren will. Vorgesehen ist neben der Vorstellung der mit moderner EDV ausgestatteten Arbeitsplätze der rund 20 Richterinnen und Richter sowie der Serviceeinheiten mit ebenfalls etwa 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen als Zuhörer mit Demonstration der Video-Konferenz-Anlage. Hierfür wurde ein Fall ausgesucht, der einem vom Gericht entschiedenen interessanten Prozess nachgebildet ist. Angeboten werden ferner Informationen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und zum Verwaltungsgericht, zur Baugeschichte der Gebäude Karlstraße 9 und 13 sowie Führungen und beschilderter Rundgang durch die beiden Gebäude.

Am Dienstag, dem 12. Mai wird schließlich Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der dem Gericht durch die seit vielen Jahren ausgeübte Lehrtätigkeit von Richterinnen und Richtern an der Universität Tübingen verbunden ist, der interessierten Bürgerschaft in einem Vortrag „Wege und Irrwege aus der deutschen Finanzkrise“ die Hintergründe der derzeitigen Finanzkrise beleuchten. Es ist ein Glücksfall, dass gerade für dieses aktuelle Thema ein hochkarätiger Finanzwissenschaftler und Verfassungsrechtler gewonnen werden konnte, der die damit verbundenen Probleme besonders anschaulich und nachvollziehbar darstellen kann. (Bi.)

Fußleiste